ePA als Versorgungseinstieg: Streit um Zugang und Datennutzung

Die ePA soll zum zentralen Instrument werden, mit dem gesetzlich Versicherte ihre Versorgung verwalten. Der Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sieht dafür neue Funktionen und erweiterte Möglichkeiten der Datennutzung vor. Bei der Anhörung im Bundesgesundheitsausschuss unterstützten ärztliche Verbände den digitalen Zugang grundsätzlich, widersprachen aber einer Steuerung durch die Krankenkassen.

Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, soll dabei mehr als eine Akte sein: Über ihre Apps sollen Versicherte künftig Termine buchen und verwalten sowie eine digitale Ersteinschätzung nutzen können. Weitere Streitpunkte sind die Auswertung von Behandlungsdaten und die künftigen Befugnisse der Gematik.

Der digitale Versorgungseinstieg soll ab Februar 2028 in die ePA-Apps integriert werden. Vorgesehen sind Terminbuchung, Terminverwaltung und ein digitales Ersteinschätzungsverfahren der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner kritisierte die Beschränkung auf Krankenkassenanwendungen: „Das kann aus unserer Sicht nicht funktionieren“. Gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Zugänge wie der Terminservice 116117 müssten erhalten bleiben. Sie betonte: „Terminhoheit und Terminvergabe müssen bei den Praxen bleiben.“

André Byrla, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa), unterstrich: „Ein verpflichtendes Zentralportal unter Kassenleitung lehnen wir strikt ab“. Bei Fremdsteuerung drohe ein Rückzug vieler Ärzt:innen aus der Versorgung. Die Bundesärztekammer (BÄK) schlägt stattdessen ein Verfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) unter Beteiligung der BÄK vor.

Krankenkassen sollen zusätzliche Daten auswerten dürfen, um schwerwiegende Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder erhöhte Risiken zu erkennen. Dafür soll Paragraf 25b des Sozialgesetzbuchs V erweitert werden, der seit seiner Einführung mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz 2024 umstritten ist.

Die vorgesehenen Befugnisse umfassen:

• datengestützte Analysen zur Erkennung entsprechender Erkrankungen und Risiken;
• die Nutzung zusätzlicher personenbezogener Daten aus der ePA und von Dritten;
• Informationen an Versicherte auf Grundlage analysierter Behandlungsdaten.

Der GKV-Spitzenverband begrüßt dies als Möglichkeit wirksamer Prävention. Er fordert, auch Krankheiten mit erheblichem Chronifizierungsrisiko einzubeziehen: Rückenprobleme, Gelenkschmerzen, Depressionen und Angststörungen. Chronifizierung bezeichnet hier den Übergang zu länger anhaltenden Erkrankungen.

Steiner widersprach: „Und zwar aus dem Grund, dass es dafür keinerlei Nutzennachweis gibt“. Solche Informationen gehörten ins Arztgespräch.

Ärztliche Organisationen und Krankenkassen bewerten unterschiedlich, wer Informationen auswerten und daraus Versorgungsangebote ableiten soll. KBV, Spifa und BÄK sehen das vertrauliche Arzt-Patient:innen-Verhältnis gefährdet.

Nach Vorstellung der BÄK wäre ein rein digitaler Einstieg vornehmlich akuten Anliegen außerhalb der Praxisöffnungszeiten vorbehalten. Individuelle Hinweise auf kasseneigene Programme kritisiert sie: „Dies ist nichts anderes als eine individuelle Empfehlung für eine bestimmte Gesundheitsversorgung und damit eine weitere Öffnung hin zu einer von den Krankenkassen gesteuerten Gesundheitsversorgung“.

Die Gematik soll mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, um die Telematikinfrastruktur (TI) stabiler zu betreiben und schneller weiterzuentwickeln. Die TI ist die im Entwurf adressierte technische Infrastruktur des digitalen Gesundheitswesens.

Vorgesehen sind:

• die direkte Beschaffung notwendiger Dienste und Anwendungen am Markt;
• zusätzliche Befugnisse bei der Zulassung von Anbietern;
• mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung.

Die Ärzteschaft verbindet damit überwiegend die Hoffnung auf bessere TI-Performance. Sascha Raddatz, Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT, befürchtet dagegen vergabe- und kartellrechtliche Probleme, Nachteile für kleine Unternehmen und Abhängigkeit von größeren Anbietern. Er forderte: „Wir brauchen eine starke Gematik, die den Wettbewerb stärkt, statt ihn zu ersetzen“.

Gematik-Geschäftsführer Florian Hartge bezeichnete das GeDIG als „ein sehr gutes Instrument, um unsere Pläne zur Erhöhung der Betriebsstabilität der TI umzusetzen“.

Die weitere Ausgestaltung des GeDIG muss den digitalen Zugang, die Versorgungskoordination und den Umgang mit Gesundheitsdaten zusammenführen. Der Entwurf enthält neben dem Versorgungseinstieg auch die elektronische Überweisung als weiteren Baustein des geplanten Primärversorgungsmodells sowie Maßnahmen zur besseren Forschungsdatennutzung.

Die Anhörung zeigt Zustimmung zum Ausbau digitaler Möglichkeiten, aber deutliche Konflikte über die Zuständigkeiten. Während Krankenkassen zusätzliche Daten für Präventionsangebote nutzen wollen, bestehen ärztliche Verbände auf einer stärkeren Verankerung in der medizinischen Beratung. Bei der Gematik stehen Erwartungen an höhere Betriebsstabilität den wettbewerblichen Bedenken der IT-Branche gegenüber.